AGB Wiederrufsbelehrung Lizenzvereinbarunf
agb lieferbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Reinert
Die Firma Reinert namentlich Reinert , Wilhelm Beckerstr. 11e, 75179 Pforzheim, vertreten durch Hans Georg Reinert, führt Ihre Bestellungen nur auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus:
1. Allgemeines
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Vorsorglich widersprechen wir hiermit eigenen Geschäftsbedingungen des Bestellers.
Angebote, Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung bestätigen. Dies geschieht durch eine „Auftragsbestätigung“ in Textform, die Mitteilung über die Auslieferung oder durch die Lieferung der Ware.
Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen georderte Ware für gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll oder der beschrieben Ware entspricht. Das alleinige "nichtgefallen" schließt eine Rückgabe aus.
Widerrufsbelehrung gemäß § 355 Abs. 2 BGB Widerrufsrecht für EndverbraucherAngaben des Verkäufers zum Widerrufs- oder Rückgaberecht:Rücknahme akzeptiert
Nachfolgende Widerrufsbelehrung richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Danach ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf schriftlich ist schriftlich zu richten an Fa. Reinert c/o Reha Prax Wilhelm Becker Str.11e 75179 Pforzheim
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) von uns herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Für die ordentliche Rücksendung, bis zum Erhalt ist der Absender voll umfänglich verantwortlich.
Ausnahmen:
Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, 3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, 4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder 5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss Auktionen
(1) Die Angebote der Fa. Reinert c/o Reha Prax stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar
(2) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Die Fa. Reinert c/o Reha Prax ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail oder auf dem Postweg.
§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab Lager, an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 10 Werktage, nach Erhalt des Kaufpreises. Ansonsten beträgt die Lieferfrist im Allgemeinen 30 Werktage ab Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angabe ist unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. Reinert. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Genehmigung nicht zulässig.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Bei Werklieferungsverträgen, also Verträgen, bei denen die Sache aus Materialien, die der Verkäufer beschafft, erst hergestellt werden muss und bei Verträgen über Software, bei denen lange Lieferzeiten branchenüblich sind, muss der Käufer dem Verkäufer nach erfolgreichem Gebot/Vertragsabschluss eine Anzahlung von 50% des Gesamtkaufpreises leisten. Dies ist im Angebot gesondert ausgewiesen.
(2) Die Bezahlung aller anderen Waren erfolgt immer per Vorkasse oder Zahlungsplan/Angebot dieses muß schriftlich erfolgen.
(3) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
(4) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.
(5) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(6) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
§ 6 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für unsere Waren versteht sich als Endpreis,soweit nichts anderes angegeben ist, einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden gesondert ausgewiesen.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots oder Auftrages des Kundens ist maßgeblich für die Rechnungsstellung.
§ 7 Gewährleistung
(1) Die Ansprüche des Kunden gegen die Fa. Reinert Balenso bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Fa.Reinert. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers der gelieferten Waren.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet die Reinert nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die Fa. Reinert ruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt. Wir verweisen ausdrücklich auf unser Hinweise in der Dokumentation. Sollten diese fehlen oder für Sie nicht verständlich sein dürfen Sie das Produkt nicht einsetzen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen: die Autoren übernimmt keine Haftung für Schäden gleich welcher Art. Die Verantwortung liegt ausschließlich beim Anwender. Die Software liefert Ihnen zwar viele Kenngrößen und Abbildungen, die korrekte Interpretation und Ausführung, liegt aber letztendlich bei Ihnen ! ähnlich „bildgebender Diagnostik“, muss ein sichtbarer Befund, nicht die Ursache für Schmerzen oder Fehlstellungen sein. Auswahl Ihres Kleingerätes ist abhängig von Patient, Diagnose und Vorgaben von Arzt od. Operateur
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Fa. Reinert haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit.
§ 9 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung der Ware beauftragen Unternehmen weitergegeben.
§ 10 Gerichtsstand ist Pforzheim.
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
§ 11 Lizenzgewährung
Mit dem Aufspielen unserer Software, auf ein Medium, bestätigen Sie die Lizenzvereinbarung.
§ 12 EU Richtlinien
Mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages gilt als vereinbart, daß Geschäfts-kunden die Geräteentsorgung, im Sinne der EU Richtlinien 2002/96/EU über Elektro-u. Elektronik-Altgeräte, selbst vornehmen. Jede Änderung an unseren Produkten und oder Software führt zum Garantieverlust.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
Hinweis Gebrauchtgeräte
Gebraucht Geräte
Verkauf im Sinne § 156 BGB. Dies bedeutet, dass der Höchstbietende nach § 312d Artikel 4 Absatz 5 BGB kein Rücktrittsrecht hat. Jeder Bieter erkennt diese Klausel mit Gebotsabgabe an. Durch die neue EU-Ordnung muss ich folgenden Satz dazu schreiben: Mit der Abgabe eines Gebotes gelten alle Mängel als akzeptiert. Bitte stellen Sie alle Fragen, vor Abgabe eines Gebotes. Eine Rücknahme, Wandlung oder Preisminderung ist ausgeschlossen. Nach Abgabe des Gebotes erklären Sie sich einverstanden und akzeptieren, dass es sich bei dem Angebot um eine Versteigerung im Sinne § 3 Abs. 5 des Fernabsatzgesetzes handelt. Dies bedeutet für den Höchstbietenden, dass er kein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz hat. Der Artikel wird "so wie er ist" verkauft, dies bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich auch ausdrücklich damit einverstanden, dass keine Garantie gewährt wird und Sie auf jegliche Gewährleistung verzichten. D.h. der Artikel wird unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, da ich ausdrücklich zur Prüfung des Kaufgegenstandes vor dem Bieten aufgefordert habe! Bieten Sie nicht, wenn Sie mit diesen Regeln nicht einverstanden sind. Ebenso kann der Kaufpreis nachträglich nicht mehr verhandelt werden. Irrtümer vorbehalten
Änderungen und Irrtümer vorbehalten
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